Als CDU-Bannewitz haben wir bereits in der Mai-Sitzung 2020, bei der Präsentation des Vorhabens, auf die im Plan zu erkennende unübersichtliche Verkehrsführung, die zur äußeren Erschließung gehört, verwiesen. Im Mittelpunkt der Bedenken standen vor allem die Umstände, dass sich die Bushaltestelle auf einer "Verkehrsinsel" der B 170 befinden sollte und alle Linksabbiege-Vorgänge konfliktbehaftet sein würden. (Kreuzung Bild 1) Dies hatte mit den Maßgaben an eine Bundesstraße hinsichtlich der Leichtigkeit des Verkehrs und der Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer leider nichts zu tun.
Nach dem Beteiligungs- und Abwägungsverfahren über den Sommer 2020, welches der Konsensfindung dient, wurde eine Zwischenlösung (Bild 2) mit einer direkten Möglichkeit zum Linksabbiegen von Possendorf kommend in den Pulverweg herausgearbeitet. Diese Lösung hat auch die CDU nachdrücklich begrüßt.
Im Technischen Ausschuss der Gemeinde, am 9. März 2021, hat der Bürgermeister die potentielle Ausbaumöglichkeit dieser Linksabbiegespur auf Nachfragen dann allerdings verneint. Hintergrund ist die Tatsache, dass eine Zwischenlösung nicht der Norm an die reguläre Breite der Bundesstraße gebunden ist. Mit dem angestrebten Ausbau dieses vitalen Verkehrsknotens würde dann wieder die vormalige "Bogen-Lösung" in den Vordergrund rücken, da der Platz für andere Lösungen nicht gegeben ist. Wie der Stellungnahme des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) deutlich zu entnehmen war, wurde weder ausreichend Fläche noch die geforderten Verkehrsgutachten eingereicht. In Konsequenz hat das LASuV auf die Gemeinde als Haftungsträger für die Verkehrssicherheit und den bedarfsgerechten Ausbau verwiesen.
Als CDU Bannewitz haben wir von vornherein für eine verkehrssichere und bedarfsorientierte Lösung geworben, denn schließlich galt es bei diesem Projekt die Interessen von Mobau-Müller, dem entstehenden Lebensmittelmarkt, den Anwohnern und allen Nutzern dieses Verkehrsknotens zusammen zu führen. Und genau dies ist auch die Aufgabe der lokalen Politik. Nicht nachvollziehbar ist es für uns, haftbar zu sein, ohne die Bedingungen für ggf. entstehenden Kosten zu kennen.
Vor diesem Hintergrund war es unerlässlich, in der Ratssitzung am 23. März 2021, für eine verkehrssichere und bedarfsgrechte Lösung zu werben. Zur großen Überraschung wurde ein ergänzender Plan präsentiert, der unter Inanspruchnahme eines kleinen Grünstreifens, zwischen der B 170 und Mobau Müller, als vorgehaltene Fläche dienen kann, um die Zwischenlösung auch als finale Lösung auszubauen.
Die Gemeinderäte der CDU haben diese Lösung ausdrücklich begrüßt, da nun alle Aspekte berücksichtigt sind, konnten sich aber nicht erklären, warum diese Konsenslösung nicht schon viel früher möglich war?!
